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   BVerwG, 06.09.1961 - VIII B 198.60   

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https://dejure.org/1961,6202
BVerwG, 06.09.1961 - VIII B 198.60 (https://dejure.org/1961,6202)
BVerwG, Entscheidung vom 06.09.1961 - VIII B 198.60 (https://dejure.org/1961,6202)
BVerwG, Entscheidung vom 06. September 1961 - VIII B 198.60 (https://dejure.org/1961,6202)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 23.03.1960 - VIII C 19.59
    Auszug aus BVerwG, 06.09.1961 - VIII B 198.60
    Es ist aber auch keine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. März 1960 (BVerwGE 11, 1 [BVerwG 23.03.1960 - VIII C 19/59]) ersichtlich, das die Erteilung von Flüchtlingsausweisen an politisch belastete Nichtrückkehrer betrifft.
  • BVerwG, 09.09.1959 - VIII C 279.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 06.09.1961 - VIII B 198.60
    Eine Abweichung von demUrteil vom 9. September 1959 - BVerwG VIII C 279.59 - scheidet ohne weiteres aus, weil dieses Urteil nicht die Erteilung des Flüchtlingsscheins an einen Nichtrückkehrer, sondern die Erteilung einer Häftlingsbescheinigung an einen politischen Häftling betraf, also nicht in Anwendung des § 4 des Bundesvertriebenengesetzes, sondern von Vorschriften des Häftlingshilfegesetzes ergangen ist.
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